Zum 60ten Geburtstag: BRD- und Krisenideolgie

Aufruf der Redical M (Göttingen) zur ...ums Ganze! Kampagne gegen das Superjubiläumsjahr 2009

 

Die Bundesrepublik Deutschland feiert sich 2009 trotz - oder gerade wegen - der Krise als freiester deutscher Staat aller Zeiten.

Seien es nun 20 Jahre Mauerfall, 60 Jahre Grundgesetz oder - für die Freunde nationaler Mythen - 2000 Jahre Varusschlacht, Anlässe zum Feiern sind zur Genüge vorhanden. Selbst die Barbarei des Nationalsozialismus wird im deutschen Geschichtsdiskurs als schreckliche, aber wertvolle Lektion gesehen, aus der die BRD als Vergangenheitsbewältigungsweltmeister hervorgegangen ist. Die DDR wird in bester extremismustheoretischer Manier in dieses Geschichtsbild einbezogen, so unfassbar ein Vergleich von miefigem Kleingärtnersozialismus und nationalsozialistischer Vernichtungsmaschinerie auch zunächst scheinen mag. Am Beispiel der „zwei deutschen Diktaturen" stellt sich die bürgerlich-kapitalistische Demokratie BRD als bestmögliche Form gesellschaftlicher Organisierung dar. Gerade in einer Zeit, in der die kapitalistische Gesellschaft durch ihre eigene Logik in eine der schwersten Krisen ihrer Geschichte geraten ist, werden Staat und Nation als Retter in der Not angerufen. Medien, Politik und andere Ideologieproduzenten bringen Deutschland gegen die Schrecken des globalen Finanzkapitalismus in Stellung.

Wir wollen uns dieser Feierstimmung und den Durchhalteparolen entgegenstellen und uns als zumindest ideelle Partycrasher engagieren. Für uns sind Staat und Kapital keine Gegensätze, sondern nur im Team dazu fähig, kapitalistische Drecksverhältnisse am Laufen zu halten. Das, und die Rolle, die Ideologie als Alltagsreligion und Ideologien als Welterklärungsansätze hierin spielen, möchten wir, die Gruppe Redical M, im Rahmen der ...ums Ganze!-Kampagne „Staat. Nation. Kapital. Scheiße." mit Veranstaltungen und Aktionen entlarven und als Teile des falschen Ganzen angreifen. Wir möchten an dieser Stelle einen kleinen Abriss zu unserer Kritik an Krise, Staat und Ideologie bieten.

It´s not a mid-life crisis - it´s permanent

Krisen sind dem Kapitalismus schon durch seine Funktionsweise eigen. Die vorherrschende Meinung, die in Schule und Uni vertreten wird, geht davon aus, dass sich die Bedürfnisbefriedigung im Kapitalismus über das Prinzip Angebot und Nachfrage regelt. Sobald ein Bedürfnis besteht, treffen sich Anbieter und Interessent und tauschen, über einen Preis vermittelt, Waren. Dass diese Vorstellung gewaltiger Unsinn ist, zeigt die Krise des Kapitalismus, die gerade ins Jubiläumsjahr platzt. Dass der Kapitalismus vielmehr einem anderen Prinzip folgt, scheint in der herrschenden Auffassung nicht von Interesse zu sein. Entscheidend ist nämlich nicht die Bedürfnisbefriedigung der einzelnen Mitglieder der Gesellschaft, sondern, dass aus Geld mehr Geld wird. Dies ist kein moralisches Problem, sondern das Prinzip des Kapitalismus. Dies ist notwendig, um Geld zu reinvestieren, um diesen Kreislauf der Geldvermehrung am Laufen zu halten. Und da die Produzenten von den Produktionsmitteln getrennt sind, kann über die Lohnarbeit Mehrwert (der unbezahlte Teil der Arbeit) abgeschöpft, also dem Prinzip der Kapitalakkumulation gefolgt werden. Die Mitglieder dieser Gesellschaftsform treten sich als Konkurrenten gegenüber.

Die Marktteilnehmer sprechen sich nicht miteinander ab, um die Bedürfnisse der Gesellschaft zu ermitteln und zu befriedigen, sondern versuchen als Konkurrenten möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften. Es besteht die Möglichkeit, dass einige Waren nicht von Interesse sind und die vernutzte Arbeitskraft verpufft und der erwartete Gewinn, der für das Weiterbestehen in der Konkurrenz überlebenswichtig ist, ausbleibt. Dies ist nur eine der Krisentendenzen des Kapitalismus. Die Ersetzung von Arbeitskraft durch Maschinen ist die gängige kapitalistische Methode, die Gewinne zu sichern und zu erhöhen. Problematisch wird diese Entwicklung, wenn nicht mehr genügend Arbeitskraft vorhanden ist, um Mehrwert abzuschöpfen. Diese Entwicklung zeichnete sich seit den 1970ern ab.

Das ungenutzte Kapital, das in dieser Zeit nicht mehr in der Produktionssphäre genutzt wurde, wurde daraufhin vermehrt in den Finanzmärkten eingesetzt. Dort entwickelte sich eine Blase, da mit den gesteigerten Investitionen keine größere Ausweitung der Produktion einherging, das Kapital wurde also nicht in reale Produktion investiert. Um Missverständnisse zu vermeiden: Finanzmärkte und reale Produktion gehören zusammen. Ohne die Kredite der Finanzinstitute ist kapitalistisches Wirtschaften nicht möglich, da sie die Kredite finanzieren, die der Unternehmer braucht, um zu investieren. Das Entscheidende ist also die Art, wie im Kapitalismus produziert wird. Dies hat nichts mit moralischer Verfehlung noch mit den Finanzmärkten als solche zu tun.

Staat hau ab!

Der Alltagswahrnehmung stellt sich die Krise im Wesentlichen als moralische Verfehlung einzelner Finanzkapitalisten dar. Die daraus erfolgende Konsequenz: Der Staat soll als Kontrollinstanz diese unschönen Auswüchse des Kapitalismus einschränken und so die Krise abwenden. Wie die einzelnen BürgerInnen auf diesen Krisenprozess reagieren, ist jedoch nicht von vornherein ausgemacht. Zu welchen Lösungswegen das bürgerliche Subjekt in dieser Situation greift, wollen wir mit euch und unserem Referenten Justin Monday diskutieren. Vielfach wird der Staat als Gegenspieler der Wirtschaft und somit als außerkapitalistische Instanz wahrgenommen. Es zeigt sich jedoch nicht nur, dass die gegenwärtige Krise in der Logik der kapitalistischen Vergesellschaftung selbst angelegt ist, sondern ebenso, dass Staat und Ökonomie sich einander bedingende Seiten derselben Schrottmedaille sind. Die staatliche Garantie von allgemeiner Freiheit, Gleichheit und Privateigentum befreite die Menschen zwar aus persönlichen Herrschaftsstrukturen wie etwa der des Feudalismus. Doch mit diesen Prinzipien des bürgerlichen Staates tritt ein anderes umfassendes Herrschaftsverhältnis auf:

Der unaufhörliche Zwang zur gesellschaftlichen Konkurrenz als vereinzelte Individuen und zur Selbstverwertung und zur Ausnutzung anderer. Die allgemeinen Gesetze - die des Rechts und die der Warenproduktion - entfalten diesen stummen Zwang als unpersönliche Herrschaft und geben der kapitalistischen Vergesellschaftung ihre politische Form. Das bürgerliche Individuum tritt im Kapitalismus als vereinzelter Privatproduzent auf den Markt, der seine Ware namens Arbeitskraft anbietet. Weil das, bis auf wenige, alle tun müssen, um leben zu können, bedarf es einer Instanz, die die Gleichheit und Freiheit des Tausches - durch legitimierte Gewalt - gewährleistet. Dies verfestigt der Staat mit seinen bürgerlichem Recht.

Der moderne bürgerliche Staat ist immer national organisiert. Als Steuerstaat, der auf das Wirtschaften seiner BürgerInnen angewiesen ist, ist diesem auch materiell daran gelegen, dass es ihnen gut geht. Denn je höher die Einnahmen der BürgerInnen, je besser der Laden am Laufen gehalten wird, desto mehr Geldmittel hat der Staat unter der Voraussetzung der Staatenkonkurrenz zur Verfügung. Die Geldmittel benötigt der bürgerliche Staat vor allem, um die Infrastruktur für sein nationales Kapital in Form der hier ansässigen Unternehmen zu gewährleisten und zu verbessern. Er ist mitnichten Staat der Kapitalisten, durchaus jedoch Staat des Kapitals. Als ideeller Gesamtkapitalist dient sein Regelwerk und seine Praxis neben der täglich durchgesetzten und verinnerlichten Konkurrenz der Individuen auch dazu, dass dieses Prinzip nicht den gesellschaftlichen Zusammenhang gefährdet. So stellt sich der Staat, wie in der gegenwärtigen Krise - etwa mittels Enteignungen - über den Markt, um ihn wieder herzustellen, nicht um seine Akteure zu bevormunden.Der bürgerliche Nationalstaat ist also nicht im Geringsten ein Gegenspieler des Weltmarktes, sondern die Voraussetzung für sein Funktionieren. Freiheit und Gleichheit treten in der beschissenen Realität des kapitalistisch vergesellschafteten Alltags als Zwang zur Konkurrenz und soziale Ungleichheit hervor. Das kann in manchen Ländern eine Gängelung durch staatliche Instituationen un in Regionen der Peripherie den Hungertod bedeuten.

Die Gruppen des ...ums Ganze-Bündnisses möchten mit ihrer soeben erschienen Broschüre „Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit" die Grundprinzipien des bürgerlichen Staats darstellen. Hierzu wird bald mehr folgen. Am 27. Mai wird Thomas Ebermann über bürgerliche Freiheit und Gleichheit sowie ihre historische Einordnung in die Geschichte Deutschlands referieren.

Nix da, Ende der Ideologie(n)!

Wenn heute allgemein von Ideologie geredet wird, bezieht sich dieser Begriff zumeist auf eine Meinung oder einen Standpunkt in einer (politischen) Diskussion, um denjenigen oder diejenige als Phantast und als realitätsfern zu outen. Unter Ideologien werden aber auch Welterklärungsansätze gefasst, die sich durch Stringenz und Universalismus auszeichnen. Was alles als ideologisch gilt, wird heutzutage durch die vermeintlich neutrale Sicht der Wissenschaften und der politischen Form verfestigt.

Das Zeitalter ideologischen Denkens und Handelns schien nach dem Ende des Kalten Krieges passé. Doch Nationalismus, Antisemitismus und andere Ideologieformen haben nichts von ihrer materiellen Gewalt gegenüber den Menschen eingebüßt. Ganz im Gegenteil, je mehr sie zu Grabe getragen werden sollen, umso härter schlagen sie zurück und verdeutlichen, dass das Gerede vom Ende der Ideologien selbst bürgerliche Ideologie ist. Wir fassen bürgerliche Ideologie als Alltagsreligion auf und verstehen darunter die spezifischen Formen des Denkens und Handelns, die das bürgerliche Subjekt als Akteur im Kapitalismus von Kindesbeinen an erlernt und selbst hervorbringt. Ideologie als Alltagsreligion bestimmt sich dadurch, dass eigentlich originär gesellschaftliche Verhältnisse gemäß der kapitalistischen Struktur unvermeidlich objektive, verdinglichte Formen annehmen. Dies gilt für den Zwang, Lohnarbeit zu verrichten ebenso wie für die naturalisierten sexistischen Geschlechterverhältnisse (sie entstammen zwar nicht der kapitalistischen Gesellschaft, nehmen aber in ihm eine besondere Form an) oder der Anrufung des bürgerlichen Staats als neutraler Schiedsrichter während Krisen. Besonders die materielle Gewalt, die von der Sachzwangargumentation ausgeht, macht deutlich, dass es sich dabei nicht einfach um falsches Denken handelt, sondern um eine „objektive Gedankenform" mit materieller Gewalt, die Gesellschaft strukturiert und wiederum von Gesellschaft strukturiert wird. So scheint es gesellschaftlich plausibel zu sein, für eine elende Zwangsgemeinschaft wie den Nationalstaat noch mehr individuelle Bedürfnisbefriedigung zurückzustecken oder aufzugeben - „den Gürtel enger schnallen" - oder die „Gebärleistung und -freude" dem demografischen „Volks-Faktor" anzugleichen. Dabei speisen sich Ideologien wie Nationalismus und Antisemitismus auch aus vorbürgerlichen Momenten wie Mythen, Kultur, Erzählungen, Codes usw. Die Kosten-Nutzenrechnung der politischen Ökonomie macht jedoch im Kapitalismus vor nichts und niemandem halt. Und als dynamischer gesellschaftlicher Prozess ist der Kapitalismus auch imstande, primordiale (vorbürgerliche) Momente weitestgehend zu integrieren. Es gilt, diesen fetischisierten Verhältnissen den Mittelfinger zu zeigen und ideologiekritisch eine gesellschaftliche Praxis zu entwickeln, die unabhängig von Staat, Nation und Kapital die gesellschaftliche Bedürfnisbefriedigung aller Menschen (weltweit) im Sinn hat.

Um einer ideologiekritischen, kommunistischen Kritik einen weiteren Feinschliff zu verpassen, wollen wir mit Heinz Gess (Kritiknetz, Professor in Bielefeld) und euch am 19. Mai im T-Keller über die Grundlagen von Ideologien im Allgemeinen und der Alltagsreligion im Speziellen diskutieren.

So... watch out!